Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  JVEG § 7 Abs. 2 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JVEG § 7 Abs. 2 Satz 3
  Honorarabgeltung bei Fertigung einer Gutachtenkopie für die Handakten des Sachverständigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergütung für Handaktengutachten bleibt weiter streitig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abrechnungsregelung bezüglich des mit der eigentlichen Leistung des Sachverständigen verbundenen Aufwands für die Fertigung einer Gutachtenkopie; Leistungsinhalt des Sachverständigenhonorars

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Handaktenexemplar des gerichtlichen Sachverständigen: Vergütung bleibt streitig! (IBR 2006, 1100)

Papierfundstellen

• wistra 2006, 120

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• LSG Hessen, 11.04.2005 - L 2/9 SF 82/04

  Vergütung eines medizinischen Sachverständigengutachtens

  Auszug aus OLG München, 28.11.2005 - 2 Ws 1194/05

  Der mit der eigentlichen Leistung des Sachverständigen verbundene Aufwand für die Fertigung einer Gutachtenkopie, die für die Handakten bestimmt ist, soll mit dem Honorar abgegolten sein (so auch Hess. Landessozialgericht, Beschluss vom 11.04.2005 - L 2/9 SF 82/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungssammlung " JURIS";… Meyer/Höver/Bach, JVEG, 23. Aufl., Rn. 7.22 zu § 7).
• OLG Stuttgart, 12.09.2005 - 1 Ws 211/05

  Sachverständigenvergütung: Erstattungsfähigkeit der Kopierkosten für …

  Auszug aus OLG München, 28.11.2005 - 2 Ws 1194/05

  Bei dieser Sachlage vermag der Senat die vom Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 12.09.2005 (1 Ws 211/05) vertretene gegenteilige Rechtsauffassung nicht zu teilen, da diese den vom Gesetzgeber durch die neue Gesetzesfassung zum Ausdruck gebrachten Willen nicht berücksichtigt hat.

• OLG Brandenburg, 05.01.2007 - 4 W 67/06

  Sachverständigenvergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Gutachtenkopie …

  Soweit die Gegenmeinung argumentiert, der Aufwand der Fertigung einer Gutachtenkopie für die Handakten solle nach dem Willen des Gesetzgebers mit dem Honorar abgegolten sein und dies damit begründet, dass der Gesetzgeber in § 7 Abs. 2 JVEG bewusst abweichend von der Vorgängerregelung des § 11 Abs. 2 ZSEG die Kopien für Handakten nicht aufgenommen hat (OLG München, Beschluss v. 28.11.2005, 2 Ws 1194/05, zitiert nach juris, Rn. 9 f.;… ebenso LG Hannover, v. 21.03.2006, 25 O 144/04 zitiert nach juris, Rn. 12;… Hessisches Landessozialgericht, a.a.O.;… Hanseatisches OLG Hamburg, a.a.O., Meyer/Hövder/Bach, JVEG, 23. A., Rn. 7.22 zu § 7), kann dem nicht gefolgt werden.
• OLG Oldenburg, 23.12.2008 - 8 W 152/08

  Ersatzfähigkeit der Kosten eines Sachverständigen für die Erstellung eines …

  OLG München, wistra 2006, S. 120.
• OLG Köln, 21.11.2006 - 2 Ws 585/06

  Kein Ersatz von Kopierkosten nach Justizvergütungsgesetz

  Der Senat rechnet die dem Sachverständigen mit der Anfertigung einer Gutachtenkopie für die Handakten entstehenden Aufwendungen diesen Gemeinkosten zu (so auch OLG München B.v. 28.11.2005, 2 Ws 1194/05, wistra 2006, 120;… OLG Bamberg B.v. 23.9.2005, 1 W 53/05, Rdn. 11 ff., zit. nach Juris; OLG Schleswig B. v. 7.6.2005, 2 Ws 203/05 u.a., SchlHA 2006, 95;… Hess. Landessozialgericht B.v. 11.4.2005, L 2/9 SF 82/04, Rdn. 19, zit. n. Juris).

 
• OLG Düsseldorf, 12.09.2006 - 10 W 70/06

  Wegfall der gesonderten Erstattungsfähigkeit von Kopien des erstellten Gutachtens …

  Der mit der eigentlichen Leistung des Sachverständigen verbundene Aufwand für die Fertigung einer Gutachtenkopie für die eigenen Handakten sollte vielmehr - wie bei dem Rechtsanwalt der Aufwand für Kopien von Schriftsätzen für die eigenen Unterlagen - mit dem Honorar abgegolten sein (vgl. OLG München, Beschluss vom 28.11.2005, 2 Ws 1194/05, BauR 2006, 578f; Thür. LSG, Beschluss vom 30.11.2005, L 6 SF 738/05; LG Mönchengladbach, Beschluss vom 01.03.2005, 5 T 575/04).
• OLG Hamburg, 27.02.2006 - 8 W 26/06

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Sachverständigen für die eigene …

  Sofern ein Gericht sicherstellen will, dass der Sachverständige für ergänzende Rückfragen oder mündliche Erläuterungen ein Mehrexemplar seines Gutachtens für seine Handakten vorhalten soll, bedarf es einer entsprechenden gerichtlichen Aufforderung, damit auch insoweit vom Sachverständigen eine so genannte Dokumentenpauschale beansprucht werden kann (so auch: Hess.LSG, Beschl. v. 11.04.2005 - L 2/9 SF 82/04; OLG München, Beschl. v. 28.11.2005 - 2 Ws 1194/05;… Meyer/Höver/Bach , JVEG-Kommentar, 23. Auflage 2005, § 7 Rn 7.22).
• OLG Hamburg, 24.02.2006 - 8 W 24/06

  Ablichtung des Sachverständigengutachtens: Ersatzfähige Aufwendung?

  Soweit ein Gericht sicherstellen will, dass der Sachverständige für ergänzende Rückfragen oder mündliche Erläuterungen ein Mehrexemplar seines Gutachtens für seine Handakten vorhalten soll, bedarf es einer entsprechenden gerichtlichen Aufforderung, damit auch insoweit vom Sachverständigen eine so genannte Dokumentenpauschale beansprucht werden kann (so auch: Hess.LSG, Beschl. v. 11.04.2005 - L 2/9 SF 82/04; OLG München, Beschl. v. 28.11.2005 - 2 Ws 1194/05;… Meyer/Höver/Bach , JVEG-Kommentar, 23. Auflage 2005, § 7 Rn 7.22).
• LG Itzehoe, 24.01.2006 - 3 O 554/03

  Sachverständigenvergütung: Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten für die …

  Daraus, dass dieser Passus so nicht in § 7 Abs. 2 JVEG übernommen wurde, folgern einige, dass der Gesetzgeber sich gegen die Erstattungsfähigkeit von Handaktenexemplaren entschieden habe (OLG München, 2. Strafsenat, Beschluss vom 28.11.2005, 2 Ws 1194/05, bislang nur dem Tenor nach veröffentlicht in JURIS; Hess. LSG…, Beschluss vom 11.04.2005, L 2/9 SF 82/04, - JURIS - Meyer/Hövel/Bach, a.a.O., Rn. 7.22).